All­ge­mei­ne Geschäftsbedingungen

Die nach­ste­hen­den AGB ent­hal­ten auch die gesetz­li­chen Infor­ma­tio­nen zu Ihren Rech­ten als Ver­brau­cher nach den Vor­schrif­ten über Ver­trä­ge im Fern­ab­satz und im elek­tro­ni­schen Geschäftsverkehr.

I. All­ge­mei­ne Geschäftsbedingungen

1. Gel­tungs­be­reich

1.1 Die­se AGB gel­ten für alle Ver­trä­ge, die ein Ver­brau­cher oder Unter­neh­mer („Kun­de”) in unse­rem Online­shop mit uns abschließt. Ent­ge­gen­ste­hen­den oder ergän­zen­den AGB von Unter­neh­mern wird hier­mit wider­spro­chen. Gegen­über Unter­neh­mern gel­ten die­se AGB auch für künf­ti­ge Geschäfts­be­zie­hun­gen, ohne dass wir noch­mals auf sie hin­wei­sen müssten.

1.2 Ver­brau­cher ist dabei jede natür­li­che Per­son, die ein Rechts­ge­schäft zu Zwe­cken abschließt, die über­wie­gend weder ihrer gewerb­li­chen noch ihrer selb­stän­di­gen beruf­li­chen Tätig­keit zuge­rech­net wer­den können.

1.3 Unter­neh­mer sind natür­li­che oder juris­ti­sche Per­so­nen oder eine rechts­fä­hi­ge Per­so­nen­ge­sell­schaft, die bei Abschluss eines Rechts­ge­schäfts in Aus­übung ihrer gewerb­li­chen oder selb­stän­di­gen beruf­li­chen Tätig­keit handeln.

2. Ver­trags­part­ner

Der Kauf­ver­trag kommt zustan­de mit 5meter, Benesch, Ott GbR – Richard-Sor­ge-Str. 64, 10249 Berlin.

3. Ver­trags­spra­che, Vertragstextspeicherung

3.1 Der Ver­trags­schluss erfolgt in deut­scher Sprache.

3.2 Der Ver­trags­text wird von uns gespei­chert. Wir sen­den Ihnen die Bestell­da­ten und unse­re AGB per E‑Mail zu. Ihre Per­so­nen­da­ten und Ihre Bestell­da­ten kön­nen Sie über­dies in Ihrem Kun­den­kon­to (Log­in-Bereich) jeder­zeit ein­se­hen. Die aktu­el­len All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen (AGB) inklu­si­ve der Wider­rufs­be­leh­rung fin­den Sie zu jeder Zeit in unse­rem Onlineshop.

4. Ver­trags­schluss

4.1 Sie kön­nen unse­re Pro­duk­te zunächst unver­bind­lich in den Waren­korb legen und Ihre per­sön­li­chen Ein­ga­ben vor Absen­den Ihrer ver­bind­li­chen Bestel­lung jeder­zeit kor­ri­gie­ren, indem Sie die hier­für im Bestell­ab­lauf vor­ge­se­he­nen und erläu­ter­ten Kor­rek­tur­hil­fen nutzen.

4.2 Durch Ankli­cken des But­tons „Bestel­len“ bzw. „Bestel­lung sen­den“ im abschlie­ßen­den Schritt des Bestell­pro­zes­ses geben Sie eine ver­bind­li­che Bestel­lung der im Waren­korb ent­hal­te­nen Waren ab. Die Bestä­ti­gung des Bestell­ein­gangs erfolgt unmit­tel­bar nach dem Absen­den der Bestel­lung per E- Mail an den Kun­den. Die­se Emp­fangs­be­stä­ti­gung infor­miert den Kun­den dar­über, dass sei­ne Bestel­lung im 5meter Kicker-Shop ein­ge­gan­gen ist.

4.3 Wann der Ver­trag mit uns zustan­de kommt, rich­tet sich nach der von Ihnen gewähl­ten Zahlungsart:

Pay­Pal:
Im Bestell­pro­zess wer­den Sie auf die Web­sei­te des Online-Zah­lungs­an­bie­ters Pay­Pal wei­ter­ge­lei­tet. Dort kön­nen Sie Ihre Zah­lungs­da­ten ange­ben und die Zah­lungs­an­wei­sung an Pay­Pal bestätigen.

Pay­Pal wird von uns nach Abga­be der Bestel­lung im Shop zur Ein­lei­tung der Zah­lungs­trans­ak­ti­on auf­ge­for­dert, hier­durch neh­men wir Ihr Ange­bot an.

Vor­kas­se:

Wir neh­men Ihre Bestel­lung durch Ver­sand einer Annah­me­er­klä­rung in sepa­ra­ter E‑Mail inner­halb von zwei Tagen an, in wel­cher wir Ihnen unse­re Bank­ver­bin­dung nennen.

5. Wider­rufs­recht

Ist der Kun­de Ver­brau­cher (sie­he 1.2), steht ihm bei einem Fern­ab­satz­ver­trag grund­sätz­lich ein Wider­rufs­recht zu. Die Ein­zel­hei­ten zum Wider­rufs­recht fin­den Sie in der Widerrufsbelehrung.

6. Lie­fer­be­din­gung, Gefahrübergang

6.1 Zu den ange­ge­be­nen Pro­dukt­prei­sen fal­len noch zusätz­lich Ver­sand­kos­ten an. Nähe­res zur Höhe der Ver­sand­kos­ten erfah­ren Sie bei den jewei­li­gen Pro­duk­ten sowie auf der Infor­ma­ti­ons­sei­te zu den Versandkosten.

6.2 Wir lie­fern nur im Ver­sand­weg. Eine Selbst­ab­ho­lung der Ware ist lei­der nicht mög­lich. Wir lie­fern nicht an Packstationen.

6.3 Wird eine Waren­sen­dung aus Grün­den, die der Kun­de zu ver­tre­ten hat, auf des­sen Wunsch ein wei­te­res Mal an ihn ver­sandt, so hat er die hier­für anfal­len­den Kos­ten zu tragen.

6.4 Han­delt es sich bei dem Kun­den um einen Unter­neh­mer mit Sitz in der EU außer­halb Deutsch­lands und ver­fügt die­ser über eine gül­ti­ge Ust.-IDNr., so ergeht die Rech­nung ohne Umsatz­steu­er­aus­weis. Ist auf­grund einer fal­schen Ust-IDNr. die Lie­fe­rung als steu­er­frei behan­delt wor­den und beruh­te dies auf einer unrich­ti­gen Anga­be des Kun­den, die der Auf­trag­neh­mer auch bei Beach­tung der Sorg­falt eines ordent­li­chen Kauf­manns nicht erken­nen konn­te, so schul­det der Unter­neh­mer die ent­gan­ge­ne Steu­er. Han­delt es sich bei dem Kun­den um einen Unter­neh­mer mit Sitz in Nicht-EU-Län­dern, so ergeht die Rech­nung ohne Umsatzsteuerausweis.

7. Transportschäden/Gefahrübergang

7.1 Ver­brau­cher­ver­trä­ge:
Ist der (teil­wei­se) Ver­lust oder die Beschä­di­gung äußer­lich sofort erkenn­bar, so rekla­mie­ren Sie sol­che Feh­ler bit­te mög­lichst sofort beim Zustel­ler und neh­men Sie bit­te unver­züg­lich Kon­takt mit uns auf. Die Ver­säu­mung einer Rekla­ma­ti­on oder Kon­takt­auf­nah­me hat für Ihre gesetz­li­chen Ansprü­che und deren Durch­set­zung, ins­be­son­de­re Ihren Rech­te bei Män­geln der Sache kei­ner­lei Kon­se­quen­zen. Sie hel­fen uns jedoch, unse­re eige­nen Ansprü­che gegen­über dem Fracht­füh­rer bzw. der Trans­port­ver­si­che­rung gel­tend machen zu können.

7.2 Für Unter­neh­mer gilt:
Die Gefahr des zufäl­li­gen Unter­gangs und der zufäl­li­gen Ver­schlech­te­rung geht auf Sie über, sobald wir die Sache dem Spe­di­teur, dem Fracht­füh­rer oder der sonst zur Aus­füh­rung der Ver­sen­dung bestimm­ten Per­son oder Anstalt aus­ge­lie­fert haben. Unter Kauf­leu­ten gilt die in § 377 HGB gere­gel­te Unter­su­chungs- und Rüge­pflicht. Unter­las­sen Sie die in § 377 HGB gere­gel­te Anzei­ge, so gilt die Ware als geneh­migt.
Dies gilt nicht, wenn es sich um einen Man­gel han­delt, der bei der Unter­su­chung nicht erkenn­bar war. Dies gilt eben­falls nicht, falls wir einen Man­gel arg­lis­tig ver­schwie­gen haben.

8. Bezah­lung

Es gel­ten die dem Kun­den wäh­rend des Bestell­vor­gangs ange­ge­be­nen Zahlungsarten.

9. Eigen­tums­vor­be­halt

9.1 Die Ware bleibt bis zur voll­stän­di­gen Bezah­lung unser Eigentum.

9.2 Für Unter­neh­mer gilt ergän­zend: Wir behal­ten uns das Eigen­tum an der Ware bis zur voll­stän­di­gen Beglei­chung aller For­de­run­gen aus einer lau­fen­den Geschäfts­be­zie­hung vor. Sie dür­fen die Vor­be­halts­wa­re im ordent­li­chen Geschäfts­be­trieb wei­ter­ver­äu­ßern; sämt­li­che aus die­sem Wei­ter­ver­kauf ent­ste­hen­den For­de­run­gen tre­ten Sie – unab­hän­gig von einer Ver­bin­dung oder Ver­mi­schung der Vor­be­halts­wa­re mit einer neu­en Sache – in Höhe des Rech­nungs­be­tra­ges an uns im Vor­aus ab, und wir neh­men die­se Abtre­tung an. Sie blei­ben zur Ein­zie­hung der For­de­run­gen ermäch­tigt, wir dür­fen For­de­run­gen jedoch auch selbst ein­zie­hen, soweit Sie Ihren Zah­lungs­ver­pflich­tun­gen nicht nachkommen.

10. Gewähr­leis­tung und Garantien

10.1 Soweit nicht nach­ste­hend aus­drück­lich anders ver­ein­bart, gilt das gesetz­li­che Mängelhaftungsrecht.

10.2 Für Ver­brau­cher beträgt die Ver­jäh­rungs­frist für Män­gel­an­sprü­che bei gebrauch­ten Sachen ein Jahr ab Ablie­fe­rung der Ware.

10.3 Für Unter­neh­mer beträgt die Ver­jäh­rungs­frist für Män­gel­an­sprü­che ein Jahr ab Gefahr­über­gang; die gesetz­li­chen Ver­jäh­rungs­fris­ten für den Rück­griffs­an­spruch nach § 478 BGB blei­ben hier­von unberührt.

10.4 Gegen­über Unter­neh­mern gel­ten als Beschaf­fen­heits­ver­ein­ba­rung der Ware nur unse­re eige­nen Anga­ben und die Pro­dukt­be­schrei­bun­gen des Her­stel­lers, wel­che in den Ver­trag ein­be­zo­gen wur­den; für öffent­li­che Äuße­run­gen des Her­stel­lers oder sons­ti­ge Wer­be­aus­sa­gen wird kei­ne Haf­tung über­nom­men. Ist die gelie­fer­te Sache man­gel­haft, leis­ten wir gegen­über Unter­neh­mern zunächst nach unse­rer Wahl Gewähr durch Besei­ti­gung des Man­gels (Nach­bes­se­rung) oder durch Lie­fe­rung einer man­gel­frei­en Sache (Ersatz­lie­fe­rung). Die vor­ste­hen­den Ein­schrän­kun­gen und Frist­ver­kür­zun­gen gel­ten nicht für Ansprü­che auf­grund von Schä­den, die durch uns, unse­re gesetz­li­chen Ver­tre­ter oder Erfül­lungs­ge­hil­fen ver­ur­sacht wur­den bei Ver­let­zung des Lebens, des Kör­pers oder der Gesund­heit; bei vor­sätz­li­cher oder grob fahr­läs­si­ger Pflicht­ver­let­zung sowie Arg­list; bei Ver­let­zung wesent­li­cher Ver­trags­pflich­ten, deren Erfül­lung die ord­nungs­ge­mä­ße Durch­füh­rung des Ver­tra­ges über­haupt erst ermög­licht und auf deren Ein­hal­tung der Ver­trags­part­ner regel­mä­ßig ver­trau­en darf (Kar­di­nal­pflich­ten); im Rah­men eines Garan­tie­ver­spre­chens, soweit ver­ein­bart sowie soweit der Anwen­dungs­be­reich des Pro­dukt­haf­tungs­ge­set­zes eröff­net ist.

10.5 Infor­ma­tio­nen zu gel­ten­den zusätz­li­chen Garan­tien und deren genaue Bedin­gun­gen fin­den Sie gege­be­nen­falls jeweils beim Pro­dukt und auf beson­de­ren Infor­ma­ti­ons­sei­ten im Onlineshop.

11. Haf­tung

11.1 Für Ansprü­che auf­grund von Schä­den, die durch uns, unse­re gesetz­li­chen Ver­tre­ter oder Erfül­lungs­ge­hil­fen ver­ur­sacht wur­den, haf­ten wir stets unbe­schränkt bei vor­sätz­li­cher oder grob fahr­läs­si­ger Pflicht­ver­let­zung, bei Ver­let­zung des Lebens, des Kör­pers oder der Gesund­heit, bei Garan­tie­ver­spre­chen, soweit ver­ein­bart. Ansprü­che nach dem Pro­dukt­haf­tungs­ge­setz blei­ben eben­falls unberührt.

11.2 Bei Ver­let­zung durch leich­te Fahr­läs­sig­keit von uns, unse­ren gesetz­li­chen Ver­tre­tern oder Erfül­lungs­ge­hil­fen von wesent­li­chen Ver­trags­pflich­ten, deren Erfül­lung die ord­nungs­ge­mä­ße Durch­füh­rung des Ver­tra­ges über­haupt erst ermög­licht und auf deren Ein­hal­tung der Ver­trags­part­ner regel­mä­ßig ver­trau­en darf, (Kar­di­nal­pflich­ten) ist die Haf­tung der Höhe nach auf den bei Ver­trags­schluss vor­her­seh­ba­ren Scha­den begrenzt, mit des­sen Ent­ste­hung typi­scher­wei­se gerech­net wer­den muss. Im Übri­gen sind Ansprü­che auf Scha­dens­er­satz ausgeschlossen.

12. Streit­bei­le­gung

12.1. Die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on stellt eine Platt­form zur Online-Streit­bei­le­gung (OS) bereit, die Sie hier fin­den https://ec.europa.eu/consumers/odr/.

12.2. Zur Teil­nah­me an einem Streit­bei­le­gungs­ver­fah­ren vor einer Ver­brau­cher­schlich­tungs­stel­le sind wir nicht ver­pflich­tet und nicht bereit.

13. Schluss­be­stim­mun­gen

13.1 Für Unter­neh­mer gilt deut­sches Recht unter Aus­schluss des UN-Kaufrechts.

13.2 Für ver­trag­li­che Ansprü­che aus der Ver­trags­be­zie­hung mit Kauf­leu­ten, juris­ti­schen Per­so­nen des öffent­li­chen Rechts oder öffent­lich recht­li­cher Son­der­ver­mö­gen, ein­schließ­lich Wech­sel- und Scheck­for­de­run­gen, ist aus­schließ­li­cher Gerichts­stand der Sitz von 5meter. Der glei­che Gerichts­stand gilt, wenn der Käu­fer kei­nen all­ge­mei­nen Gerichts­stand im Inland hat, nach Ver­trags­ab­schluss sei­nen Wohn­sitz oder gewöhn­li­chen Auf­ent­halts­ort aus dem Inland ver­legt oder sein Wohn­sitz oder gewöhn­li­cher Auf­ent­halts­ort zum Zeit­punkt der Kla­ge­er­he­bung nicht bekannt ist. Im Übri­gen gilt bei Ansprü­chen von 5meter gegen­über dem Käu­fer des­sen Wohn­sitz als Gerichtsstand.