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Allgemeine Geschäftsbedingungen
Die nachstehenden AGB enthalten auch die gesetzlichen Informationen zu Ihren Rechten als Verbraucher nach den Vorschriften über Verträge im Fernabsatz und im elektronischen Geschäftsverkehr.
I. Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
1.1 Diese AGB gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer („Kunde”) in unserem Onlineshop mit uns abschließt. Entgegenstehenden oder ergänzenden AGB von Unternehmern wird hiermit widersprochen. Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass wir nochmals auf sie hinweisen müssten.
1.2 Verbraucher ist dabei jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.3 Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
2. Vertragspartner
Der Kaufvertrag kommt zustande mit 5meter, Benesch, Ott GbR – Richard-Sorge-Str. 64, 10249 Berlin.
3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
3.1 Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
3.2 Der Vertragstext wird von uns gespeichert. Wir senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E‑Mail zu. Ihre Personendaten und Ihre Bestelldaten können Sie überdies in Ihrem Kundenkonto (Login-Bereich) jederzeit einsehen. Die aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) inklusive der Widerrufsbelehrung finden Sie zu jeder Zeit in unserem Onlineshop.
4. Vertragsschluss
4.1 Sie können unsere Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und Ihre persönlichen Eingaben vor Absenden Ihrer verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem Sie die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzen.
4.2 Durch Anklicken des Buttons „Bestellen“ bzw. „Bestellung senden“ im abschließenden Schritt des Bestellprozesses geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Bestelleingangs erfolgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung per E- Mail an den Kunden. Diese Empfangsbestätigung informiert den Kunden darüber, dass seine Bestellung im 5meter Kicker-Shop eingegangen ist.
4.3 Wann der Vertrag mit uns zustande kommt, richtet sich nach der von Ihnen gewählten Zahlungsart:
PayPal:
Im Bestellprozess werden Sie auf die Webseite des Online-Zahlungsanbieters PayPal weitergeleitet. Dort können Sie Ihre Zahlungsdaten angeben und die Zahlungsanweisung an PayPal bestätigen.
PayPal wird von uns nach Abgabe der Bestellung im Shop zur Einleitung der Zahlungstransaktion aufgefordert, hierdurch nehmen wir Ihr Angebot an.
Vorkasse:
Wir nehmen Ihre Bestellung durch Versand einer Annahmeerklärung in separater E‑Mail innerhalb von zwei Tagen an, in welcher wir Ihnen unsere Bankverbindung nennen.
5. Widerrufsrecht
Ist der Kunde Verbraucher (siehe 1.2), steht ihm bei einem Fernabsatzvertrag grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten zum Widerrufsrecht finden Sie in der Widerrufsbelehrung.
6. Lieferbedingung, Gefahrübergang
6.1 Zu den angegebenen Produktpreisen fallen noch zusätzlich Versandkosten an. Näheres zur Höhe der Versandkosten erfahren Sie bei den jeweiligen Produkten sowie auf der Informationsseite zu den Versandkosten.
6.2 Wir liefern nur im Versandweg. Eine Selbstabholung der Ware ist leider nicht möglich. Wir liefern nicht an Packstationen.
6.3 Wird eine Warensendung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, auf dessen Wunsch ein weiteres Mal an ihn versandt, so hat er die hierfür anfallenden Kosten zu tragen.
6.4 Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer mit Sitz in der EU außerhalb Deutschlands und verfügt dieser über eine gültige Ust.-IDNr., so ergeht die Rechnung ohne Umsatzsteuerausweis. Ist aufgrund einer falschen Ust-IDNr. die Lieferung als steuerfrei behandelt worden und beruhte dies auf einer unrichtigen Angabe des Kunden, die der Auftragnehmer auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht erkennen konnte, so schuldet der Unternehmer die entgangene Steuer. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer mit Sitz in Nicht-EU-Ländern, so ergeht die Rechnung ohne Umsatzsteuerausweis.
7. Transportschäden/Gefahrübergang
7.1 Verbraucherverträge:
Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung äußerlich sofort erkennbar, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt mit uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihren Rechte bei Mängeln der Sache keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns jedoch, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
7.2 Für Unternehmer gilt:
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf Sie über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben. Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlassen Sie die in § 377 HGB geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt.
Dies gilt nicht, wenn es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt ebenfalls nicht, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.
8. Bezahlung
Es gelten die dem Kunden während des Bestellvorgangs angegebenen Zahlungsarten.
9. Eigentumsvorbehalt
9.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
9.2 Für Unternehmer gilt ergänzend: Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen treten Sie – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache – in Höhe des Rechnungsbetrages an uns im Voraus ab, und wir nehmen diese Abtretung an. Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, wir dürfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen.
10. Gewährleistung und Garantien
10.1 Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.
10.2 Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei gebrauchten Sachen ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
10.3 Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Gefahrübergang; die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB bleiben hiervon unberührt.
10.4 Gegenüber Unternehmern gelten als Beschaffenheitsvereinbarung der Ware nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen des Herstellers, welche in den Vertrag einbezogen wurden; für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen wird keine Haftung übernommen. Ist die gelieferte Sache mangelhaft, leisten wir gegenüber Unternehmern zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung). Die vorstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist; bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten); im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart sowie soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
10.5 Informationen zu geltenden zusätzlichen Garantien und deren genaue Bedingungen finden Sie gegebenenfalls jeweils beim Produkt und auf besonderen Informationsseiten im Onlineshop.
11. Haftung
11.1 Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Garantieversprechen, soweit vereinbart. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben ebenfalls unberührt.
11.2 Bei Verletzung durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen von wesentlichen Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, (Kardinalpflichten) ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.
12. Streitbeilegung
12.1. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden https://ec.europa.eu/consumers/odr/.
12.2. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
13. Schlussbestimmungen
13.1 Für Unternehmer gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
13.2 Für vertragliche Ansprüche aus der Vertragsbeziehung mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlicher Sondervermögen, einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von 5meter. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Im Übrigen gilt bei Ansprüchen von 5meter gegenüber dem Käufer dessen Wohnsitz als Gerichtsstand.